Urheberrecht (Vermietrecht)

Begriff und Bedeutung

Nach § 15 UrhG^@ hat der Urheber das ausschließliche Recht sein Werk zu verwerten.

Beim Erlass des Verbreitungsrechts nach § 17 UrhG^@ ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Inverkehrbringen iSd § 17 UrhG^@ neben dem Recht der Eigentumsübertragung auch das Recht der Besitzübertragung (Vermietung und Leihe) mit umfasst. Dieser Rechtsansicht folgte der BGH bis 2009. Dann gab er seine langjährige Rechtsprechung auf (s.u. neue Rechtsprechung).

Da die Besitzübertragung (Gebrauchsüberlassung) nicht mehr unter das Verbreitungsrecht fällt, ist davon auszugehen, dass das Vermietrecht als ein eigenständiges Recht neben dem Verbreitungsrecht fortbesteht. Ansonsten könnte jeder Dritte das Werk des Urhebers ohne dessen Erlaubnis vermieten, was nicht in Einklang mit dem ausschließlichen Verwertungsrecht des § 15 Abs. 1 UrhG^@ stehen würde.

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Die allgemeinen Mietvorschriften (§ 535 ff. BGB) gelten auch für Wohnraumverhältnisse, sofern sich nichts anders aus den Regeln für Wohnraumverhältnisse ergibt (siehe weiter).

Haben Sie weitere Fragen zum Mietvertrag, insbesondere zu Erhaltungsmaßnahmen, zur Mietkaution, zum Nachmieter, zum Zeitmietvertrag, zum Wohnungsmietvertrag, dann siehe Details.