Begriff und Bedeutung
Rz. 1
Nach
§ 15 UrhG@ hat der Urheber das ausschließliche Recht sein Werk zu verwerten.
Beim Erlass des
Verbreitungsrechts nach
§ 17 UrhG@ ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Inverkehrbringen iSd
§ 17 UrhG@ neben dem Recht der Eigentumsübertragung auch das Recht der Besitzübertragung (Vermietung und Leihe) mit umfasst. Dieser Rechtsansicht folgte der BGH bis 2009. Dann gab der BGH seine langjährige Rechtsprechung auf. Nun fällt die bloße Gebrauchsüberlassung eines Werkes nicht mehr unter das Verbreitungsrecht (siehe Neue Rechtsprechung,
Rz.8).
Da die Besitzübertragung (Gebrauchsüberlassung) nicht mehr unter das Verbreitungsrecht fällt, ist davon auszugehen, dass das Vermietrecht als ein eigenständiges Recht neben dem Verbreitungsrecht fortbesteht. Ansonsten könnte jeder Dritte das Werk des Urhebers ohne dessen Erlaubnis vermieten, was nicht in Einklang mit dem ausschließlichen Verwertungsrecht des
§ 15 Abs. 1 UrhG@ stehen würde.
Durch die Vermietung einer Sache erschöpft sich das Vermietrecht nicht, d.h. durch die vorübergehende Weggabe der Sache verliert der Urheber sein Vermietrecht nicht. Dies wäre bei einer Veräußerung der Sache anders (siehe Erschöpfung,
Rz.7).
||
Rz. 2 >>