Begriff und Bedeutung
Nach
§ 15 UrhG@ hat der Urheber das ausschließliche Recht sein Werk zu verwerten.
Beim Erlass des
Verbreitungsrechts nach
§ 17 UrhG@ ging der Gesetzgeber davon aus, dass das Inverkehrbringen iSd
§ 17 UrhG@ neben dem Recht der Eigentumsübertragung auch das Recht der Besitzübertragung (Vermietung und Leihe) mit umfasst. Dieser Rechtsansicht folgte der BGH bis 2009. Dann gab er seine langjährige Rechtsprechung auf (s.u. neue Rechtsprechung).
Da die Besitzübertragung (Gebrauchsüberlassung) nicht mehr unter das Verbreitungsrecht fällt, ist davon auszugehen, dass das Vermietrecht als ein eigenständiges Recht neben dem Verbreitungsrecht fortbesteht. Ansonsten könnte jeder Dritte das Werk des Urhebers ohne dessen Erlaubnis vermieten, was nicht in Einklang mit dem ausschließlichen Verwertungsrecht des
§ 15 Abs. 1 UrhG@ stehen würde.
(© jura-basic.de)
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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus.
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Die allgemeinen Mietvorschriften (§ 535 ff. BGB) gelten auch für Wohnraumverhältnisse,
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