jura-basic (Urheberrecht Rechtsverletzung) - Grundwissen
   
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Inhalt

Urheberrecht (Ansprüche bei Rechtsverletzungen)

Einleitung

Rz. 1

Eine Rechtsverletzung setzt voraus, dass

  • ein geschütztes Recht besteht (z.B. Urheberpersönlichkeitsrecht, Verwertungsrecht, Leistungsschutzrecht, Nutzugsrecht),

  • in das geschützte Recht eingegriffen worden ist und

  • der Eingriff nicht zulässig ist.

Ein zulässiger Eingriff begründet keine Rechtsverletzung. Daher ist nach der Feststellung eines Rechtseingriffs zu prüfen, ob der Eingriff durch eine Schrankenregelung (z.B. § 53 Abs. 1 UrhG@) zulässig ist. Ist der Eingriff zulässig, liegt keine Rechtsverletzung vor.

Liegt eine Rechtsverletzung ist zwischen zivilrechtlichen Folgen und strafrechtlichen Folgen zu unterscheiden

Die strafrechtlichen Folgen sind in § 106 ff. UrhG@ geregelt. Die zivilrechtlichen Folgen einer Rechtsverletzung sind in § 97 ff. UrhG@ geregelt.

Die zivilrechtlichen Ansprüche können sich gegen den Rechtsverletzer oder gegen Dritte (z.B. Provider) richten.

Dritte sind Personen, welche die Rechtsverletzung nicht vorgenommen haben und auch nicht wollten, aber ermöglicht haben (siehe Dritte, Rz.3).

Vom Rechtsverletzer kann der Verletzte die Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auch die Unterlassung verlangen (§ 97 Abs. 1 UrhG@). Hat der Rechtsverletzer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vorgenommen, ist er dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet (§ 97 Abs. 2 UrhG@).

Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens (§ 99 UrhG@).

Vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung (§ 97 UrhG@) soll der Verletzte den Rechtsverletzer abmahnen und ihm so die Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen (§ 97a Abs. 1 UrhG@). Zweck der Abmahnung ist, dass der Gläubiger sich ohne Gerichtsverfahren schnell gegen eine Rechtsverletzung schützen kann.

Kommt der Schuldner dem Unterlassungsanspruch des Urhebers nach § 97 Abs. 1 UrhG@ nicht nach, kann der Urheber dies gerichtlich durchsetzen.

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen (z.B. Urheberrechtsverletzungen) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist (§ 32 ZPO@). Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl (§ 35 ZPO@).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000545 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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