jura-basic (Urheberrecht Gerichtsstand) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Ansprüche bei Rechtsverletzungen)

Klageort, Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Ort des zuständigen Gerichts.

Grundsätzlich gilt, dass der Klageort am Wohnsitz des Beklagten ist (§ 12 ZPO@, § 13 ZPO@).

Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist (§ 32 ZPO@). Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet können dies unterschiedliche Orte (Tatorte) sein, also überall dort, wo die Internetseite aufrufbar ist. Bei Druckschriften ist es der Erscheinungsort und jeder Ort, an dem die Druckschriften bestimmungsgemäß verbreitet werden. Daher kommen mehrere Tatorte als Klageort in Betracht.

Beispiel: Erscheint eine rechtsverletzende Druckschrift oder Website in ganz Deutschland, dann kann der Urheber eine Klage in Hamburg oder Bremen erheben, auch wenn der Rechtsverletzer in München wohnt.

Bei mehreren Tatorten kann der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl treffen, sog. fliegender Gerichtsstand des § 32 ZPO@.

Zum Schutz eines Verbrauchers, dem eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat (§ 104a UrhG@). Dadurch wird der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO@ aus geschlossen.


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Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

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