jura-basic (Nutzungsrechte Vertragszweck) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Nutzungsrechte und Vertragszweck)

Vertragszweck und Zweckübertragung

Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt der Zweck des Vertrags die Nutzungsart (§ 31 Abs. 5 UrhG@). Danach werden einem anderen nur die Rechte eingeräumt, die für den Vertragszweck erforderlich sind. Alle anderen Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber (sog. Zweckübertragungslehre).

Die Zweckübertragungslehre (Vertragszweck bestimmt Nutzungsart) ist eine Auslegungshilfe.

Die Zweckübertragungslehre kommt nicht nur in § 31 Abs. 5 UrhG@ zum Ausdruck, sondern auch in anderen Vorschriften z.B.

  • räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht am Werk ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht der Einwilligung zur Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung des Werkes (§ 37 Abs. 1 UrhG@).

  • räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zur Vervielfältigung des Werkes ein, so verbleibt ihm im Zweifel das Recht, das Werk auf Bild- oder Tonträger zu übertragen (§ 37 Abs. 2 UrhG@).

  • das Recht der öffentlichen Wiedergabe ist im Zweifel auf den Veranstaltungsraum begrenzt. So ist der Nutzer im Zweifel nicht berechtigt, die Wiedergabe außerhalb der Veranstaltung durch Bildschirm oder Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 37 Abs. 3 UrhG@).

  • das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt nicht zur Änderung des Werks oder des Titels (§ 39 UrhG@).

  • durch die Veräußerung des Werks, erlangt der Erwerber im Zweifel noch keine Nutzungsrechte (§ 44 Abs. 1 UrhG@).


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Seite aktualisiert: 15.08.2016, Copyright 2018...