Begriff und Bedeutung
Das Abbild einer Person fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1). Zum Persönlichkeitsrecht des Einzelnen gehört das Recht zu bestimmen, ob über seine Person ein Abbild (Bildnis) erstellt werden darf.
Zum Persönlichkeitsrecht gehört auch die Berechtigung des Abgebildeten, allein über die Verwendung seines Bildnisses zu verfügen (BGH, 13.10. 2015 - VI ZR 271/14, Tz. 31). Daher kann schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen durch einen Dritten gegen den Willen des Abgebildeten, das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.
Beispiel: Macht der Freund als Fotograf von der Freundin während der Liebesbeziehung intime Fotos (Nacktfotos), dann muss er diese nach der Beendigung herausgeben. Diese Pflicht besteht nicht, wenn die Freundin während der Beziehung in die Veröffentlichung der Bilder eingewilligt hat (was im zu entscheidenden Fall nicht zu traf, BGH aaO).
Das Abbild einer Person wird nicht nur durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, sondern auch durch das Recht am eigenen Bild im Kunsturhebergesetz (KUG). Das Recht am eigenen Bild regelt, ob ein erstelltes Bild einer Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf.
Nach
§ 22 KUG@ dürfen Bildnisse (z. B. Passfotos) nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ein Bildnis ist eine Personendarstellung. Die Einwilligung des Abgebildeten gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich fotografieren lässt, eine Entlohnung erhält.
Ohne Einwilligung dürfen bestimmte Personen verbreitet und zur Schau gestellt werden, z.B. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte oder Bilder von Versammlungen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (vgl.
§ 23 KUG@).
Das Recht am eigene Bild ist von Bedeutung, bei
- Bildnissen (Personendarstellungen)
- Belegschaftsfotos (Gruppenbilder)
(© jura-basic.de)
Haben Sie auch Wissen in Kaufrecht?
So können Sie Ihr Wissen in Kaufrecht zielgerichtet
prüfen (
weiter)
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus.
Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe
Details).
Für Personen, die zu bestimmten Personengruppen gehören, hat jura-basic.de entsprechende fachspezifische Informationen zusammengestellt,
z.B. so wie für
Verbraucher und
Arbeitgeber, ebenso für Wohnungseigentümer,
Journalisten, Existenzgründer, Urheber
Privatlehrer, Freiberufler und
andere Personengruppen,
siehe (
Details)