Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Das Abbild einer Person fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist das Recht des Einzelnen auf Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und das Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1). Zum Persönlichkeitsrecht des Einzelnen gehört das Recht zu bestimmen, ob über seine Person ein Abbild (Bildnis) erstellt werden darf.

Zum Persönlichkeitsrecht gehört auch die Berechtigung des Abgebildeten, allein über die Verwendung seines Bildnisses zu verfügen (BGH, 13.10. 2015 - VI ZR 271/14, Tz. 31). Daher kann schon das Innehaben der Verfügungsmacht über Bildaufnahmen durch einen Dritten gegen den Willen des Abgebildeten, das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.

Das Abbild einer Person wird nicht nur durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt, sondern auch durch das Recht am eigenen Bild im Kunsturhebergesetz (KUG). Das Recht am eigenen Bild regelt, ob ein erstelltes Bild einer Person verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden darf.

Nach § 22 KUG^@ dürfen Bildnisse (z. B. Passfotos) nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Ein Bildnis ist eine Personendarstellung. Die Einwilligung des Abgebildeten gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich fotografieren lässt, eine Entlohnung erhält.

Ohne Einwilligung dürfen bestimmte Personen verbreitet und zur Schau gestellt werden, z.B. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte oder Bilder von Versammlungen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (vgl. § 23 KUG^@).

Das Recht am eigene Bild ist von Bedeutung, bei

• Bildnissen (Personendarstellungen)

• Anfertigen von Bildern

• Veröffentlichungen

• Versammlungsbilder

• Belegschaftsfotos (Gruppenbilder)

• Passbilder (Portraits)

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