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Urheberrecht (Amtliche Werke)

Begriff und Bedeutung

Das Urhebergesetz definiert den Begriff des amtlichen Werkes nicht. In § 5 Abs. 1 UrhG@ gibt es eine Aufzählung von amtlichen Werken. Zu den amtlichen Werken gehören beispielsweise Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, amtliche Erlasse (§ 5 Abs. 1 UrhG@). Sie haben gemeinsam, dass sie regelnden Charakter haben. Im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen enthalten Entscheidungen einzelfallbezogene rechtliche Regelungen.

Entscheidungen sind Beschlüsse, Urteile oder Verfügungen von staatlichen Gerichten, nicht aber private Schiedsgerichte.

Sind solche amtliche Werke als eine persönliche geistige Schöpfung iSd § 2 Abs. 2 UrhG@ anzusehen, dann sind sie urheberrechtlich nicht geschützt (§ 5 Abs. 1 UrhG@).

Die unter § 5 Abs. 1 UrhG@ fallenden amtlichen Werke setzen einen regelnden Charakter der Mitteilung voraus (vgl. BGH, 20. 7. 2006 - I ZR 185/ 03). Daher fallen nach dem BGH amtlichen Bodenrichtwerte nicht unter § 5 Abs. 1 UrhG@, da diesen keinen regelnden Charakter zukomme (s.u. Regelnden Charakter).

Amtliche Werke ohne regelnden Charakter genießen urheberrechtlichen Schutz, wenn sie als eine persönliche geistige Schöpfung anzusehen sind, sofern der Schutz nicht nach § 5 Abs. 2 UrhG@ ausgeschlossen ist.

Nach § 5 Abs. 2 UrhG@ sind amtliche Werke ohne regelnden Charakter vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen, wenn sie im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind (siehe Inhaltsübersicht, dort 3. Amtliches Interesse ).


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Dokument-Nr. 000867, © 2019

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