jura-basic (Nutzungsrechte Vertragszweck Zweckübertragungslehre) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Nutzungsrechte und Vertragszweck)

Zweckübertragungslehre

Rz. 2

Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, dann stellt sich die Frage nach dem Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte.

Nach der Zweckübertragungslehre räumt der Urheber einem anderen nur die Rechte ein, die für den Vertragszweck erforderlich sind. Alle anderen Nutzungsrechte verbleiben beim Urheber.

Fehlt eine konkrete Vereinbarung über Nutzungsrechte, dann bestimmt der Vertragszweck die Nutzungsart.

Die Zweckübertragungslehre ist eine Auslegungshilfe und kommt in mehrere Regelungen zum Ausdruck. Sie kommt nicht nur in § 31 Abs. 5 UrhG@ zum Ausdruck, sondern auch in anderen Vorschriften z.B.

  • räumt der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu einer öffentlichen Wiedergabe des Werkes ein (z.B. Wiedergabe eines Musikstückes), so ist dieser im Zweifel nicht berechtigt, die Wiedergabe außerhalb der Veranstaltung, für die sie bestimmt ist, durch Bildschirm oder Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 37 Abs. 3 UrhG@), also kein Recht zur Wiedergabe in einem Nebenraum.

  • veräußert der Urheber das Original des Werkes, so räumt er damit im Zweifel dem Erwerber ein Nutzungsrecht nicht ein (§ 44 UrhG@), z.B. darf der Erwerber das Buch lesen, aber nicht kopieren und die Kopie verbreiten.


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Dokument-Nr. 000983, © jura-basic 2020

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