jura-basic (Urheberrecht Schranken Vorübergehende-Vervielfältigungen) - Grundwissen
   
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Urheberrecht (Schranken des Urheberrechts)

Vorübergehende Vervielfältigungen

Das Vervielfältigungsrecht liegt beim Urheber.

Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht des Urhebers, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl (siehe Vervielfältigungsrecht). Daher fällt nicht nur eine dauerhafte Vervielfältigung eines Werkes, sondern auch eine vorübergehende Vervielfältigung eines Werkes unter das Urheberrecht und ist ohne Zustimmung des Urhebers grundsätzlich nicht zulässig.

Zulässig sind -ohne Zustimmung des Urhebers- vorübergehende Vervielfältigungshandlungen (§ 44a UrhG@),

  • die flüchtig oder begleitend sind und

  • einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen,

  • deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler (Nr. 1) oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes (Nr. 2) zu ermöglichen

  • die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.

Durch diese gesetzliche Regelungen priviligiert der Gesetzgeber technische Verfahren (vorübergehende Vervielfältigungen), deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung im Netz zwischen Dritten und einem Vermittler zu ermöglichen (§ 44a Abs. 1 Nr. 1 UrhG@). Zulässig ist z.B. ein kurzfristiges Zwischenspeichern geschützter Inhalte durch einen Suchmaschinenbetreiber (Vermittler), für die schnelle Datenweitergabe an Internetneutzer (Dritte). Priviligiert wird die technische vorübergehende Vervielfältigung und somit der Vermittler, der das Verfahren verwendet, um eine Datenübertragung im Netz an Dritter zu ermöglichen.

Beispiele: Caching und Browsing sind Verfahren, die flüchtig und begleitend sowie ohne eigene wirtschaftliche Bedeutung sind. Ein Download ist nicht flüchtig und auch nicht ohne wirtschaftliche Bedeutung. Ein Download hat eine eigene wirtschaftliche Bedeutung.

Zielt eine Vervielfältigungshandlung nicht darauf ab, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler zu ermöglichen, dann ist zu prüfen, ob der Zweck der Vervielfältigungshandlung darin besteht, eine rechtmäßige Nutzung eines geschützten Werks zu ermöglichen (EuGH, 17. Januar 2012 – C 302/10, Tz. 41).

Die Nutzung eines geschützten Werkes gilt als rechtmäßig, wenn sie vom Inhaber des betreffenden Rechts zugelassen oder wenn sie nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt ist (EuGH aaO, Tz. 42), z.B. die Nutzung eines Werkes gilt als rechtmäßig, wenn der Nutzer eine Erlaubnis vom Urheber hat oder eine Nutzung durch Gesetz (in Rahmen gesetzlicher Schrankenbestimmungen) zulässig ist oder vom Urheberrecht gar nicht erfasst und daher nicht beschränkt wird. Da vom Urheberrecht die Wahrnehmung eines Werkes (Empfang von Bildern, Hören von Musik) nicht erfasst wird, sondern lediglich die öffentliche Wiedergabe eines Werkes iSd § 15 Abs. 2 UrhG@( z.B. öffentliches Abspielen von Musik), ist die Wahrnehmung eines Werkes (z.B. Ansehen eines Videos, Anhören eines Musikstücks) eine urheberrechtsfreie und somit rechtmäßige Nutzung.

Geht einer rechtmäßigen Nutzung oder einer urheberrechtsfreien Nutzung (z.B. Wahrnehmung eines Werkes, Ansehen eines Videos) eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung voraus, dann wird diese vorübergehende Vervielfältigungshandlung auch rechtmäßig, wenn deren alleiniger Zweck es ist eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen (vgl. § 44a UrhG@).

Fraglich ist, ob ein Streaming unter 44a UrhG fällt (siehe Streaming).


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