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Urheberrecht (Panoramafreiheit)

Sachfotografie

Rz. 5

Von der Straße aus frei sichtbare geschützte Werke (z.B. Skulpturen) können ohne Zustimmung des Urhebers fotografiert und vermarktet werden (sog. Straßenbildfreiheit). Die Werke müssen sich aber bleibend an öffentlichen Stellen befinden (§ 59 Abs. 1 UrhG@).

Die Fotografie (Vervielfältigung) von nicht geschützten Werken fällt nicht unter § 59 UrhG@.

Trotzdem dürfen private Sachen von öffentlichen Plätzen aus vervielfältigt und die Kopien ohne Zustimmung des Eigentümers verbreitet werden. Denn die Ablichtung eines fremden Gegenstandes (Sachfotografie) lässt dessen Sachsubstanz unberührt und führt auch sonst zu keiner Eigentumsbeeinträchtigung.

Bei einer Eigentumsbeeinträchtigung kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (§ 1004 BGB@). Eine Beeinträchtigung kann vorliegen, wenn der Eigentümer mit seiner Sache nicht nach Belieben verfahren kann, wozu er grundsätzlich berechtigt ist (vgl. § 903 BGB@), z.B. wenn der Eigentümer in der tatsächlichen Nutzung seiner Sache beeinträchtigt wird, indem deren Benutzung be- oder verhindert wird.

Die Ablichtung hindert den Eigentümer nicht daran, mit der Sache nach Belieben zu verfahren und stört ihn auch nicht in seinem Besitz (BGH, 9. März 1989 - I ZR 54/87unter I.2b; Friesenhaus). Dieser Gesichtspunkt greift aber nicht, wenn die Sache (z.B. das Gebäude oder der Garten) nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus, auf dem sie sich befinden, fotografiert werden (BGH, 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, Tz. 10-13, Preußische Gärten und Parkanlagen). In diesem Fall werde in das Eigentumsrecht eingegriffen. Denn zu dem Zuweisungsgehalt des (Grundstücks-) Eigentums gehöre nicht nur die Abwehr von Beeinträchtigungen der Sachsubstanz, sondern auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer das Grundstück betreten dürfe und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werde. Gestattet der Eigentümer das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, sei jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung (BGH, 01. März 2013 - V ZR 14/12, Tz. 14; Preußische Gärten und Parkanlagen).


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Dokument-Nr. 000606, © jura-basic 2019

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