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Urheberrecht (Computerprogramme)

Vermietungsrecht

Das Vermietrecht einer geschützten Software obliegt dem Urheber. Die Vermietung ist eine besondere Form der Verbreitung (vgl.§ 69c Nr. 3 UrhG@).

Nach § 69c Nr. 3 UrhG@ bedarf die Vermietung des Computerprogramms der Zustimmung des Urhebers.

Der Erschöpfungsgrundsatz des Verbreitungsrechts erfasst nicht die Vermietung.

Die Verbreitung der Software ohne Zustimmung des Rechtsinhabers ist zulässig, wenn das Werk mit Zustimmung des Urhebers in den EU-Raum gelangt ist, mit Ausnahme der Vermietung (§ 69c Nr. 3 UrhG@, europaweite Erschöpfung).


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zum Wohnungsmietrecht?

Die allgemeinen Mietvorschriften (§ 535 ff. BGB) gelten auch für Wohnraumverhältnisse, sofern sich nichts anders aus den Regeln für Wohnraumverhältnisse ergibt (siehe weiter).

Weitere Fragen zum Mietvertrag?

Haben Sie weitere Fragen zum Mietvertrag, insbesondere zu Erhaltungsmaßnahmen, zur Mietkaution, zum Nachmieter, zum Zeitmietvertrag, zum Wohnungsmietvertrag, dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.03.2017, Copyright 2018...