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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Begriff und Bedeutung

Allgemeines, Vertragsschluss

Ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Unternehmer sich

  • zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen

Telemedien sind elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die im Internet der Datenübertragung dienen, z.B. Webzeitungen, Videos on Demand (Abrufdienste), Webshops, Telebanking (s.u. Telemedien).

Nicht alle Telemedien (elektronische Informations- und Kommunikationsdienste) sind zum Vertragsschluss geeignet. Der Unternehmer muss solche Telemedien einsetzen, die dem Kunden eine elektronische Bestellmöglichkeit bieten, z.B. Webseiten mit Webshops, Telebanking.

Beispiel: Bedient sich der Unternehmer zum Zweck des Abschlusses eines Vertrags einer Webseite mit einer Bestellmöglichkeit und nutzt der Kunde diese Möglichkeit zur Übermittlung einer elektronische Bestellung (Willenserklärung), dann kommt es zum Abschluss eines Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn der Unternehmer die Bestellung per E-Mail oder Brief annimmt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer eine elektronische Erklärung abgibt.

Regelmäßig sind Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr entgeltliche Vertrage, also Austauschverträge, bei denen der Leistung eine Gegenleistung gegenüber steht. Auch der Tauschvertrag ist ein Austauschvertrag. Austauschverträge sind gegenseitige Verträge.

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr können auch unentgeltliche Verträge sein. Maßgebend ist, ob der Anbieter die eingesetzten Telemedien (z.B. Website) zu unternehmerischen Zwecken nutzt. Denn für ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass ein Unternehmer sich zum Abschluss eines Vertrag elektronischen Telemedien bedient (vgl. § 312i Abs. 1 BGB@).

Beispiel: Bietet ein Unternehmer auf seiner Website eine Sache zu Werbezwecken kostenlos an, dann handelt er unternehmerisch, wenn er mittelbar mit Einnahmen aus der Werbemaßnahme rechnet (s.u. Unternehmer).

Kein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Unternehmer dem Kunden auf der Website eine elektronische Bestellung ermöglicht, der Kunde diese Möglichkeit aber nicht nutzt, sondern eine Bestellung außerhalb des Internets abgibt, z.B. per Post.

Für einen Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der Kunde über ein Telemedium eine elektronische Erklärung abgibt, denn die gesetzlichen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB@ beziehen sich auf die elektronischen Erklärungen (Bestellungen) des Kunden.

Beispiel: Bedient sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrags der Telemedien, die dem Kunden die Abgabe einer elektronischen Vertragserklärung ermöglichen (z.B. Webshop mit Bestellmöglichkeit) und gibt der Kunde außerhalb des Internets dem Unternehmer ein Vertragsangebot ab (z.B. Angebot per Brief), dann liegt die Bestellung außerhalb des Internets. Kommt es zum Vertragsschluss durch Annahmeerklärung des Unternehmers (per E-Mail oder Brief), liegt trotzdem kein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr vor. Es fehlt die elektronische Vertragserklärung (Bestellung) des Kunden.

Pflichten

Nutzt der Kunde auf einer Website eine Bestellmöglichkeit und gibt eine elektronische Bestellung auf, dann entstehen für den Kunden besondere Gefahren, insbesondere die Gefahr der fehlerhaften Eingabe in ein Formular. Daher hat der Kunde das Bedürfnis nach Schutz vor Eingabefehlern. Auch hat der Kunde nach Versendung einer Bestellung ein Interesse zu erfahren, ob seine elektronische Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Da der Kunde schutzwürdig ist, treffen den Unternehmer bestimmte Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, z.B. der Unternehmer hat technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde mögliche Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

Auch wenn der Kunde die angebotenen elektronischen Bestellmöglichkeiten des Unternehmers nicht nutzt, treffen den Unternehmer die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312i Abs. 1 BGB@, sofern nach der Gestaltung des Telemediums mit elektronischen Bestellungen durch Kunden zu rechnen ist.

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB@) braucht der Unternehmer nicht beachten, wenn die vom Unternehmer eingesetzten Telemedien lediglich der Informationsverbreitung und nicht dem Vertragsabschluss dienen (s.u. Pflichten).

Fernabsatzvertrag

Wird ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet) zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen, kann zugleich ein Fernabsatzvertrag vorliegen.

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Hinweise

Dokument-Nr. 000104

Autor, siehe Impressum

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Seite aktualisiert: 02.10.2016, Copyright 2017