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Widerrufsrecht (Widerruf)

Belehrung

Wird dem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht eingeräumt, so ist er an seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat (§ 355 Abs. 1 BGB@). Nach Ablauf der Frist ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

Beim Fernabsatzvertrag und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind die Regelungen des § 356 BGB@ zu beachten.

Nach dieser Vorschrift ist für den Beginn der Widerrufsfrist eine Belehrung über das Widerrufsrecht erforderlich. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB@ oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 unterrichtet hat (§ 356 Abs. 3 BGB@). So hat der Unternehmer den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren. Der Unternehmer muss dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen ( Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB@). Die Informationspflichten, die sich aus Art. 246a § 1 EGBGB@ ergeben (z.B. Widerrufsrecht und Vertragsinformationen), hat der Unternehmer dem Verbraucher nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (§ 312f Abs. 2 BGB@, sog. Bestätigung der Informationen auf Datenträgern, in Textform).

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Hinweise

Dokument-Nr. 000511

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Seite aktualisiert: 16.09.2016, Copyright 2017