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Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Zustellungsverfahren

Beim förmlichen Zustellungsverfahren nach der Zivilprossordnung ist zwischen

  • dem zu übergebenden Schriftstück (Abschrift)

  • der Urschrift (Original) und

  • der Zustellungsurkunde (Zustellungsformular)

zu unterscheiden.

Der Gerichtsvollzieher erstellt von der Urschrift eine Abschrift (vgl. § 192 Abs. 2 ZPO@). Die Abschrift wird zugestellt (sog. zu übergebenden Schriftstück). Dadurch ist sichergestellt, dass das übergebenden Schriftstück (Abschrift) den identischen Inhalt mit der Urschrift hat.

Über die Ausführung der Zustellung wird eine Niederschrift (Protokoll) gemacht. Die vom Zusteller unterschriebene Niederschrift ist die Zustellungsurkunde, die an den Absender übermittelt wird. Die Niederschrift (Zustellungsurkunde) dient dem Nachweis der Zustellung.

Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an den Empfänger (§ 166 ZPO@), z.B. durch die Übergabe des verschlossenen Briefumschlags mit der beglaubigten Kopie an den Adressaten.

Das zu übergebende Schriftstück kann an jedem Ort übergeben werden, an dem die Person angetroffen wird (§ 177 ZPO@), z.B. Wohnung, Geschäftsräume.

Wird der Adressat nicht angetroffen, ist eine Ersatzzustellung nach § 178 ff. ZPO@ möglich (siehe Ersatzzustellung).

Kommt es zur Zustellung bzw. Ersatzzustellung vermerkt der Gerichtsvollzieher auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung bzw. Ersatzzustellung (§ 193 Abs. 2 ZPO@).

Die Ausführung der Zustellung hat der Gerichtsvollzieher zu beurkunden (§ 193 Abs. 1 ZPO@).

Was zu beurkunden ist, ergibt sich aus § 182 Abs. 2 ZPO@, z.B. die Person des Empfängers, das Datum und der Ort der Zustellung.

Der Gerichtsvollzieher kann die Ausführung der Zustellung beurkunden

  • auf der Urschrift oder

  • durch Ausfüllen eines Zustellungsformulars, das mit der Urschrift verbundenen wird (vgl. § 193 Abs. 1 ZPO@).

Details zur Ausführung s.u. Ausführung der Zustellung


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