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Widerrufsrecht (Widerrufserklärung)

Einleitung

Rz. 1

Nach neuem Widerrufsrecht (ab 13.06.2014) muss die Widerrufserklärung ausdrücklich erfolgen, z.B. durch Rücksendung der Ware plus zusätzlicher Widerrufserklärung. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen (§ 355 Abs. 1 BGB@).

Bei einem Vertrag mit mehreren Personen auf einer Vertragsseite, ist eine einheitliche Ausübung des Widerrufsrechts nicht erforderlich. Das Widerrufsrechts als Gestaltungsrechts beseitigt die Einzelbefugnis nicht (BGH, 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, Tz. 19). Jede Person kann ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen.

Die einheitliche Ausübung mehrerer Berechtigter auf einer Vertragsseite werde zwar für bestimmte Gestaltungsrechte gesetzlich angeordnet (so in § 351 Satz 1, § 441 Abs. 2, §§ 472, 638 Abs. 2 BGB). Es bestehe aber - was §§ 425, 429 Abs. 3 BGB zeigen - kein allgemeiner Grundsatz, der die Ausübung von Gestaltungsrechten durch nur einen der auf einer Seite stehenden Vertragspartner generell ausschließe (BGH aaO, Tz. 19).

Übt einer von mehreren Berechtigten das Widerrufsrecht aus, dann wirkt der Widerruf nur eines Verbrauchers nicht zugleich für und gegen die anderen (so BGH 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15). Das Widerrufsrecht ist nicht unteilbar, wie das Rücktrittsrecht. Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen (vgl. § 351 BGB@). Eine solche Vorschrift kennt das Widerrufsrecht nicht. Der Widerruf eines Beteiligten führt aber regelmäßig zum ähnlichen Ergebnis, über die entsprechende Anwendung von § 139 BGB@. Der Widerruf eines Beteiligten führt regelmäßig dazu, dass sich der Vertrag im Verhältnis zu sämtlichen Beteiligten in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt (vgl. BGH aaO, Leitsatz und Tz. 22).

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000816, © jura-basic 2019

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