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Vertrag (Vertragsfreiheit)

Begriff und Bedeutung

Für den Vertrag gilt grundsätzlich die Vertragsfreiheit.

Die Vertragsfreihei ist Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Diese allgemeine Handlungsfreiheit lässt sich aus dem grundrechtlichen Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit ableiten.

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt (Art. 2 Abs. 1 GG).

Das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit umfaßt neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch die allgemeine Handlungsfreiheit. Diese Handlungsfreiheit gewährleistet dem Einzelnen das Recht, Verträge grundsätzlich so abzuschließen, wie er es wünscht (BVerfG, 08.04.1997, unter III).

Die Vertragsfreiheit beinhaltet:

  • Abschlussfreiheit

  • Gestaltungsfreiheit (Inhaltsfreiheit)

  • Formfreiheit

  • Benachteiligungsverbot

Die Vertragsfreiheit ist in der Verfassung garantiert.


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