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Teilzahlungsgeschäfte

Begriff und Bedeutung

Teilzahlungsgeschäfts sind Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (§ 506 Abs. 3 BGB@), d.h. der Schuldner kann seine Geldschuld in Teilzahlungen (Raten) abzahlen.

Das Teilzahlungsgeschäft kommt vor allem beim Kaufvertrag vor. Der Kauf auf Raten wird auch als Ratenkauf (Finanzkauf) bezeichnet.

Das Teilzahlungsgeschäft ist wirtschaftlich eine Zahlungserleichterung für den Geldschuldner. Die Fälligkeit der vom Schuldner geschuldeten Zahlung wird gegenüber der gesetzlichen Fälligkeit hinausgeschoben (vgl. BGH, 22. 12. 2005- VII ZR 183/04, Tz.24).

Das Teilzahlungsgeschäft ist rechtlich eine Finanzierungshilfe und kein Darlehensvertrag (siehe Inhaltsübersicht, 11. Finanzierungshilfe).

Bei Teilzahlungsgeschäften sind die Verbraucherschutzregelungen in § 507 BGB@ und § 508 BGB@ zu beachten. Diese verbraucherschützenden Regelungen gelten für entgeltliche Teilzahlungsgeschäfte, wenn also der Teilzahlungspreis höher ist als der Barzahlungspreis (siehe Inhaltsübersicht, 3. Entgeltlichkeit).

Für das Teilzahlungsgeschäft sind von Bedeutung:

  • Teilzahlungen

  • Entgeltlichkeit (z.B. Zinsen)

  • Schriftform

  • Mindestinhalt (z.B. Sollzinssatz, effektiver Jahreszins)

  • Verbraucherschutzregelungen

  • Kreditwürdigkeitsprüfung

  • Finanzierungshilfen

  • Widerrufsrecht

  • Bagatellbetrag

Gewährt ein Unternehmer einem Verbraucher einen unentgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige unentgeltliche Finanzierungshilfe, dann gibt es lediglich einen eingeschränkten Verbraucherschutz (vgl. § 515 BGB@). Diese Vorschrift verweist auf § 514 BGB@, die den eingeschänkten Verbraucherschutz für unentgeltliche Darlehen an Verbrauchern regelt (siehe unentgeltliches Verbraucherdarlehen).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


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Seite aktualisiert: 05.02.2018, Copyright 2018