Eine im Scherz abgegebene
Willenserklärung ist nicht ernstlich gemeint.
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die der Erklärende in der Erwartung abgibt, dass der Mangel der Ernstlichkeit nicht verkannt wird, ist nichtig (
§ 118 BGB@).
Der Mangel der Ernstlichkeit wird nicht verkannt, wenn die Erklärung für den anderen Teil (Erklärungsempfänger) als Scherz zu verstehen ist. Eine Erklärung gegenüber Anwesenden kann durch Tonfall, Mimik und Gestik für den Erklärungsempfänger als Scherz erkennbar sein (OLG Frankfurt, 02.05.2017 – 8 U 170/16, unter II.1). Bei einer Erklärung gegenüber Abwesenden ist für den Empfänger der Erklärung schwieriger, eine Erklärung als Scherz aufzufassen. Die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung muss sich so aus den Umständen ergeben, dass der Empfänger der Erklärung die fehlende Ernstlichkeit zumindest hätte erkennen müssen (OLG Frankfurt aaO, unter II.1). Dies traf im zu entscheidenden Fall zu.
Beispiel: Verkäufer bietet Auto im Internet für 11.500 EUR an. Die Gegenseite bietet 15 EUR und der Verkäufer sagt „Kannst Kohle überweisen, Wagen bringe ich dann“. Nach dem OLG Frankfurt hätte der Kaufinteressent die fehlende Ernstlichkeit der Erklärung zu mindestens aus den Umständen erkennen müssen. Es sei abwegig, dass ein Verkäufer ein Auto mit erkennbarem Verkehrswert von 11.500 EUR für 15 EUR an einen unbekannten Kaufinteressent verkaufen will.
Der Erklärende haftet auf Schadensersatz, sofern der Erklärungsempfänger auf die Gültigkeit der Erklärung vertraute (
§ 122 Abs. 1 BGB@). Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (
§ 122 Abs. 2 BGB@).
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