Einleitung
Rz. 1
Ist der Schuldner eine
natürliche Person, so kann er von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit werden (Restschuldbefreiung).
Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll (
§ 287 Abs. 1 InsO@).
Ohne Antrag auf Restschuldbefreiung keine Restschuldbefreiung.
Reicht nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein, hat der Schuldner neben dem Antrag auf Restschuldbefreiung zusätzlich einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung zu stellen (vgl.
§ 287 Abs. 1 InsO@).
Eine Restschuldbefreiung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet wird. Siehe dazu
Eröffnungsvoraussetzungen
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Rz. 2 >>