jura-basic (Insolvenzrecht Eröffnungsverfahren) - Grundwissen
   
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Insolvenzrecht (Insolvenzeröffnungsverfahren)

Einleitung

Das Insolvenzverfahren dient nach § 1 InsO@ dazu,

  • die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird;

  • dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zu gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Sachlich ist für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht zuständig (§ 2 InsO@). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 3 InsO@).

Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen (§ 5 InsO@).

Ein Insolvenzverfahren kann nach § 11 InsO@ eröffnet werden z.B. über das Vermögen einer

  • natürlichen Person,

  • juristischen Person (z.B. GmbH, AG),

  • Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG),

  • Partnerschaftsgesellschaft,

  • Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung.

Das Regelinsolvenzverfahren kommt zur Anwendung, wenn kein anderes Verfahren vorgesehen ist z.B. die Eigenverwaltung (§ 270 InsO@), das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 InsO@) oder das Nachlassinsolvenzverfahren (§ 315 InsO@).

Die Regelinsolvenz kommt regelmäßig bei der Insolvenz von Gesellschaften und selbständigen natürlichen Personen in Betracht.

Für den Verbraucher ist das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen (§ 304 Abs. 1 InsO@). Hat eine selbständige natürliche Personen ihre Tätigkeit vor der Antragsstellung beendet, kann auch auf diese Person das Verbraucherinsolvenzverfahren angewendet werden.

Bei diesem Verfahren ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch vorgeschaltet (Verbraucherinsolvenz). Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren nicht möglich.

Die anderen Insolvenzverfahren (z.B. bei Nachlassinsolvenzen (§ 315 InsO@) oder Gütergemeinschaftsinsolvenzen (§ 322 InsO@) ) werden nicht besprochen.


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Dokument-Nr. 000504, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

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