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Zustimmung (Einwilligung und Genehmigung)

Genehmigung

Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 Abs. 1 BGB@).

Für ein zustimmungspflichtiges Rechtsgeschäft ist die Genehmigung die Wirksamkeitsvoraussetzung des Rechtsgeschäfts (siehe Inhaltsübersicht, 4. Rechtsbedingung).

Bis zur Erteilung der Genehmigung durch den Berechtigten ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam.

Beispiel: Ein Rechtsgeschäft, das durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen wurde, ist bis zur Genehmigung durch den Vertretenen unwirksam (vgl. § 177 BGB@).

Die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (§ 184 Abs. 1 BGB@).


(© jura-basic.de)

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