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AGB (Rücktrittsvorbehalt)

Allgemeines

Durch den Rücktrittsvorbehalt in AGB behält sich der Verwender das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor. Dadurch kann sich der Verwender vom Vertrag lösen und sich von seiner vertraglichen Leistungspflicht befreien.

Für einen Rücktrittsvorbehalt genügt grundsätzlich, dass eine Vertragspartei sich das Recht vorbehält innerhalb einer bestimmten Zeit vom Vertrag zurücktreten, z.B. der Verkäufer behält sich das Recht vor innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten (siehe Rücktrittsvorbehalt).

Bei AGB-Klauseln ist das AGB-Recht (§ 307 ff. BGB@) zu beachten.

Sind die Vertragsbedingungen und auch der Rücktrittsvorbehalt für eine Vielzahl von Verträgen einseitig von einer Vertragspartei gestellt, dann ist ein Rücktrittsvorbehalt in den gestellten Vertragsbedingungen ohne Angabe von sachlich gerechtfertigten Gründen (Rechtfertigungsgründen) unwirksam. Der Verwender von AGB muss bei einem Rücktrittsvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts in den AGB angeben (§ 308 Nr. 3 BGB@). Die Rücktrittsgründe müssen so konkret sein, dass der Vertragspartner (Kunde) beurteilen kann, wann der Verwender sich vom Vertrag lösen darf. Sie dürfen sich aber nicht auf Umstände beziehen, die bei Vertragsschluss bereits vorlagen oder erkennbar waren (BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/86). Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Rücktrittsvorbehalt kann nicht wirksam auf Gründe erstreckt werden, deren Vorliegen der Klauselverwender bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt schon vor Vertragsschluss hätte erkennen können (BGH aaO, Leitsatz).

Zulässige Rücktrittsgründe sind beispielsweise ein vertragswidriges Verhalten des Kunden oder falsche Angaben über die Krediwürdigkeit bei Teilzahlungskäufen im Möbelhaus (BGH, 31.10.1984, - VIII ZR 226/83, unter XI. 2a). Unrichtige oder unvollständige Angaben über Umstände, die für den Bestand und die Abwicklung eines Vertrages irrelevant sind, stellen für den Klauselverwender aber keinen sachlich gerechtfertigten Grund dar, sich von der einmal übernommenen vertraglichen Pflicht zu lösen (BGH, 31.10.1984, - VIII ZR 226/83, unter XI. 2a).

Möchte der Verwender von AGB sich den Rücktritt in den AGB vorbehalten für den Fall, dass er seine Sachleistung nicht erbringen kann, weil die Sache nicht verfügbar ist (Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung) ist eine solcher Rücktrittsvorbehalt nur in engen Grenzen zulässig, da es Aufgabe und Risiko des Schuldners ist, die Sache zu beschaffen. In der Praxis erfolgt oft ein Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung als Lieferungsvorbehalt oder Selbstbelieferungsvorbehalt (siehe Selbstbelieferungsvorbehalt).


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