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Willenserklärung (Irrtum, Übermittlungsirrtum)

Einleitung

Bei der Abgabe von Willenserklärungen kann der Erklärende einem Irrtum unterliegen.

Ein Irrtum kann dadurch entstehen, dass der Erklärende selbst eine falsche Erklärung abgibt oder der Bote eine Erklärung falsch übermittelt, z.B. durch Versprechen oder Verschreiben. Der Übermittlungsirrtum beruht auf einer falschen Übermittlung durch einen Dritten, den Boten.

Bei einem Übermittlungsirrtum stimmen die äußere Erklärung durch den Boten und der innere Wille des Erklärenden nicht überein. Ist eine Willenserklärung durch eine zur Übermittlung verwendeten Person unrichtig übermittelt worden, dann kann die irrtümlich abgegebene Willenserklärung angefochten werden (§ 120 BGB@).

Ein Bote gibt keine eigene Willenserklärung ab, sondern übermittelt lediglich eine fremde Willenserklärung (siehe Bote).

Der Erklärende, der sich eines Boten bedient, muss sich die fehlerhafte Übermittlung durch den Boten, wie eine selbst abgegebene Willenserklärung zurechnen lassen. Da der Empfänger der Erklärung (Erklärungsempfänger) auf die Richtigkeit der Erklärung vertrauen darf, kommt das Rechtsgeschäft mit der falschen Erklärung zustande.

Übermittelt der Bote eine falsche Erklärung, dann unterliegt der Erklärende einem Übermittlungsirrtum. Bei einem Übermittlungsirrtum kann der Erklärende nach § 120 BGB@ die falsch übermittelte Erklärung anfechten und sich von dem geschlossenen Rechtsgeschäft lösen.


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