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Insolvenzrecht (Restschuldbefreiung)

Antrag des Schuldners

Rz. 3

Die Restschuldbefreiung setzt einen Antrag des Schuldners voraus, der mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll (§ 287 Abs. 1 InsO@). Der Schuldner muss eine natürliche Person sein.

Merke: Neben dem Antrag auf Restschuldbefreiung ist zusätzlich der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderlich.

Reicht nicht der Schuldner, sondern der Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ein, hat das Insolvenzgericht den Schuldner darauf hinzuweisen, daß er zur Erreichung der Restschuldbefreiung nicht nur einen entsprechenden Antrag, sondern darüber hinaus auch einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellen muss (BGH 17.02.2005 - IX ZB 176/03). Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht überflüsssig, weil § 287 Abs. 1 InsO@ ausdrücklich für die Restschuldbefreiung einen Antrag auf Insolvenzeröffung voraussetzt.

Hat der Schuldner mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zugleich den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, soll er vom Insolvenzgericht darauf hingewiesen werden, dass er Restschuldbefreiung nach § 286 ff. InsO@ erlangen kann (§ 20 Abs. 2 InsO@).

Erfolgt ein solcher Hinweis, so muss der Antrag auf Restschuldbefreiung innerhalb von zwei Wochen nach dem Hinweis gestellt werden (§ 287 Abs. 1 InsO@). Nach Ablauf dieser 2 Wochen-Frist ist eine Rechtschuldbefrieung nicht mehr möglich.

Stellt der Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung, dann hat er seinem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Abtretungserklärung beizufügen (siehe Abtretungserklärung, Rz.4).


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Dokument-Nr. 000505, © jura-basic 2019

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