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AGB (Selbstbelieferungsvorbehalt und Lieferungsvorbehalt)

Rechtslage

Rz. 2

Nach § 308 Nr. 3 BGB@ ist ein Rücktrittsvorbehalt ohne Angaben von Gründen unwirksam. Der Verwender muss bei einem Rücktrittsvorbehalt in AGB die Gründe des Rücktritts angeben.

Bei einem Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit der Leistung ist neben § 308 Nr. 3 BGB@ zusätzlich § 308 Nr. 8 BGB@ zu beachten.

Nach § 308 Nr. 8 BGB@ ist der Rücktrittsvorbehalt wegen Nichtverfügbarkeit unwirksam, wenn der Verwender sich in den AGB nicht verpflichtet,

  • den Vertragspartner bei Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu informieren (Infopflicht) und

  • die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten (Rückerstattungspflicht).


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Dokument-Nr. 000840, © jura-basic 2020

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