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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Pflichten

Bedient sich der Unternehmer zum Abschluss eines Vertrages elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste (Telemedien), die dem Kunden elektronische Bestellmöglichkeiten bieten, dann entstehen für den Kunden besondere Gefahren, wenn er die elektronischen Bestellmöglichkeiten nutzt.

Beim Abschluss von Verträgen mit Hilfe von Telemedien besteht die Gefahr von Eingabefehlern. Daher hat der Kunde das Bedürfnis nach Schutz vor Eingabefehlern. Auch hat der Kunde nach Versendung einer Bestellung ein Interesse zu erfahren, ob seine elektronische Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist.

Zum Schutz des Kunden hat der Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Pflichten zu beachten.

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sind:

  • (Nr. 1) Technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann

  • (Nr. 2) die in der Rechtsverordnung nach Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen.

  • (Nr. 3) Eine Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg zu bestätigen

  • (Nr. 4) dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, Vertragsbestimmungen, einschließlich AGB, bei Vertragsabschluss abzurufen und zu speichern.

Diese Pflichten gelten auch, wenn der Unternehmer sich zum Abschluss eines Vertrags der Telemedien mit Bestellmöglichkeiten bedient und der Kunde diese Bestellmöglichkeit nicht nutzt. Es genügt, wenn nach der Gestaltung des Internetauftritts mit elektronischen Bestellungen durch Kunden zu rechnen ist.

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gelten gegenüber jedem Internetkunden (vgl. § 312i Abs. 1 BGB@). Die Pflichten gelten nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern.

Die Pflichten nach Nr. 1-3 finden keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird (§ 312i Abs. 2 BGB@).

Beispiel: Ein Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation liegt vor, wenn der Unternehmer sich elektronisch direkt an einen Kunden wendet (z.B. per E-Mail, SMS) und Kunde auf dem gleichem Kommunikationsweg antwortet. Eine individuelle Kommunikation liegt nicht vor, wenn der Unternehmer sich über eine Webseite an eine Vielzahl von Kunden wendet.

Gegenüber Verbrauchern gelten im elektronischen Geschäftsverkehr zusätzliche Pflichten, beispielsweise hat der Unternehmer den Verbraucher bei Beginn des Bestellvorgangs über Lieferbeschränkungen und zulässige Zahlungsmittel zu informieren (§ 312j Abs. 1 BGB@).

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr braucht der Unternehmer nicht beachten, wenn die vom Unternehmer eingesetzten Telemedien keine Bestellung durch den Kunden vorsehen. Dann nutzt der Unternehmer die eingesetzten Telemedien nicht zum Zweck eines Vertragsschluss. In diesem Fall nutzt der Unternehmer die Telemedien lediglich zur Informationsverbreitung.

Beispiele: Webseiten ohne Bestellmöglichkeiten, wie Webseiten mit allgemeiner Werbung, Zeitungsnachrichten und Wetterinformationen. Solche Webseiten dienen lediglich der Informationsverbreitung.

Details zu den Pflichten (siehe Pflichten).


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