jura-basic (eCommerce Folgen-der-Pflichtverletzung) - Grundwissen
   
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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr

Folgen der Pflichtverletzung

Eine Pflichtverletzung führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Möglich ist ein Verstoß gegen § 8 UWG@.

Davon zu unterscheiden ist eine Vereinbarung über die Abänderung der gesetzlichen Vorschriften zum Nachteil des Kunden oder Verbrauchers.

Von den Vorschriften dieses Untertitels (Untertitel 2 ; §§ 312, 312a-312k) darf, soweit nichts anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgewichen werden (§ 312k BGB@). Die Vorschriften sind halb zwingend und dürfen in einem Vertrag oder in AGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers oder Kunden abgeändert werden.

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Seite aktualisiert: 02.10.2016, Copyright 2017