Insolvenzrecht (Insolvenzeröffnungsverfahren)

Einleitung

Das Insolvenzverfahren dient nach § 1 InsO^@ dazu,

• die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird;

• dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zu gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Sachlich ist für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht zuständig (§ 2 InsO^@). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 3 InsO^@).

Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen (§ 5 InsO^@).

Ein Insolvenzverfahren kann nach § 11 InsO^@ eröffnet werden z.B. über das Vermögen einer

• natürlichen Person,

• juristischen Person (z.B. GmbH, AG),

• Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG),

• Partnerschaftsgesellschaft,

• Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung.

Das Regelinsolvenzverfahren kommt zur Anwendung, wenn kein anderes Verfahren vorgesehen ist z.B. die Eigenverwaltung (§ 270 InsO^@), das Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 InsO^@) oder das Nachlassinsolvenzverfahren (§ 315 InsO^@).

Die Regelinsolvenz kommt regelmäßig bei der Insolvenz von Gesellschaften und selbständigen natürlichen Personen in Betracht.

Für den Verbraucher ist das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen (§ 304 Abs. 1 InsO^@). Hat eine selbständige natürliche Personen ihre Tätigkeit vor der Antragsstellung beendet, kann auch auf diese Person das Verbraucherinsolvenzverfahren angewendet werden.

Bei diesem Verfahren ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch vorgeschaltet (Verbraucherinsolvenz). Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren nicht möglich.

Die anderen Insolvenzverfahren (z.B. bei Nachlassinsolvenzen (§ 315 InsO^@) oder Gütergemeinschaftsinsolvenzen (§ 322 InsO^@) ) werden nicht besprochen.