Einleitung
Das Insolvenzverfahren dient nach
§ 1 InsO@ dazu,
- die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird;
- dem redlichen Schuldner die Gelegenheit zu gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.
Sachlich ist für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht zuständig (
§ 2 InsO@). Örtlich zuständig ist grundsätzlich das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (
§ 3 InsO@).
Das Insolvenzgericht hat von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind. Es kann zu diesem Zweck insbesondere Zeugen und Sachverständige vernehmen (
§ 5 InsO@).
Ein Insolvenzverfahren kann nach
§ 11 InsO@ eröffnet werden z.B. über das Vermögen einer
- juristischen Person (z.B. GmbH, AG),
- Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG),
- Partnerschaftsgesellschaft,
- Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung.
Das Regelinsolvenzverfahren kommt zur Anwendung, wenn kein anderes Verfahren vorgesehen ist z.B. die
Eigenverwaltung (
§ 270 InsO@), das
Verbraucherinsolvenzverfahren (
§ 304 InsO@) oder das Nachlassinsolvenzverfahren (
§ 315 InsO@).
Die Regelinsolvenz kommt regelmäßig bei der Insolvenz von Gesellschaften und selbständigen natürlichen Personen in Betracht.
Für den Verbraucher ist das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehen (
§ 304 Abs. 1 InsO@). Hat eine selbständige natürliche Personen ihre Tätigkeit vor der Antragsstellung beendet, kann auch auf diese Person das Verbraucherinsolvenzverfahren angewendet werden.
Bei diesem Verfahren ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch vorgeschaltet (
Verbraucherinsolvenz). Kommt es zu einer außergerichtlichen Einigung, ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren nicht möglich.
Die anderen Insolvenzverfahren (z.B. bei Nachlassinsolvenzen (
§ 315 InsO@) oder Gütergemeinschaftsinsolvenzen (
§ 322 InsO@) ) werden nicht besprochen.
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