AGB (Einbeziehungsvoraussetzungen)

Einleitung

AGB sind einseitig vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen (AGB).

Einseitig vorformulierte Klauseln des Unternehmers werden unter den Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB^@ Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Die Einbeziehungsregeln gelten nur für AGB gegenüber dem Verbraucher und nicht für AGB gegenüber einem Unternehmer (vgl. § 310 Abs. 1 BGB^@). Daher werden die Einbeziehungsvoraussetzungen auch als verbraucherschützende Regelungen angesehen.

Die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB^@ sind:

• Hinweis auf Vertragsbedingungen (z.B. durch Aushang)

• Möglichkeit zur Kenntnisnahme

• Verständlichkeit

• Einverständnis des Kunden

Enthält eine AGB-Regelung eine Überraschung (Überraschungsklausel), dann wird eine solche Klausel nicht Bestandteil des Vertrags, auch wenn die Einbeziehungsvoraussetzungen vorliegen (§ 305c Abs. 1 BGB^@).