jura-basic (AGB Klauselverbote Anwendungsbereich) - Grundwissen
   
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Inhalt

AGB (Spezielle Klauselverbote)

Anwendungsbereich

Der Gesetzgeber verbietet in § 308 BGB@ und § 309 BGB@ bestimmte Klauseln.

Diese Sondervorschriften gehen der allgemeinen Regelung des § 307 BGB@ vor. Sie finden keine Anwendung

  • bei Verträgen zwischen bestimmten Versorgungsunternehmen und Verbrauchern (§ 310 Abs. 2 BGB@).

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