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Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr (Pflichten)

Überblick

Rz. 1

Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande (siehe Vertragsschluss).

Vertragserklärungen können auch elektronisch abgegeben werden, z.B. durch Ausfüllen eines Bestellformulars und absenden der eingegebenen Daten per Mouseclick.

Beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (Details) besteht die Gefahr von Eingabefehlern. Daher hat der Kunde das Bedürfnis nach Schutz vor Eingabefehlern. Auch hat der Kunde nach Versendung einer Bestellung ein Interesse zu erfahren, ob seine elektronische Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist.

Daher treffen den Unternehmer beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten. So ist der Unternehmer verpflichtet, dem Kunden nach Erhalt der Bestellung unverzüglich den Empfang auf dem elektronischen Weg zu bestätigen. Auch ist der Unternehmer verpflichtet technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Gegenüber Verbrauchern gelten besondere Pflichten, wie beispielsweise die Information über Lieferbeschränkungen und zulässige Zahlungsmittel

Die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr können unterteilt werden in

  • allgemeine Pflichten (gegenüber jedem Kunden)

  • besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern

Die allgemeinen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sind in § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 BGB@ geregelt:

  • (Nr. 1) Technische Mittel zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann

  • (Nr. 2) die in der Rechtsverordnung nach Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen.

  • (Nr. 3) Eine Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen

  • (Nr. 4) Möglichkeit verschaffen, Vertragsbedingungen, einschließlich AGB, bei Vertragsabschluss abzurufen und zu speichern

Die allgemeinen Pflichten nach Nr. 1-3 finden keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird.

Beispiel: Ein Vertragsschluss durch individuelle Kommunikation liegt vor, wenn der Unternehmer sich elektronisch direkt an einen Kunden wendet (z.B. per E-Mail, SMS) und der Kunde auf dem gleichem Kommunikationsweg antwortet. Eine individuelle Kommunikation liegt nicht vor, wenn der Unternehmer sich über eine Webseite an eine Vielzahl von Kunden wendet.

Die allgemeinen Pflichten gelten gegenüber jedem Kunden (vgl. § 312i Abs. 1 BGB@) unabhängig davon, ob der Kunde ein Unternehmer oder Verbraucher ist.

Neben den allgemeinen Pflichten beim Abschluss von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, gibt es auch die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, die nur gegenüber Verbrauchern bestehen. Sie dienem dem Schutz des Verbrauchers. Diese besonderen Informationspflichten werden auch als Verbraucherinformationspflichten bezeichnet (siehe Verbraucherschutz, Rz.11).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001308, © jura-basic 2019

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