jura-basic (Vertragstypen Schwerpunkttheorie) - Grundwissen
   
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Vertrag (Vertragstypen, Vertragsarten)

Schwerpunkttheorie

Rz. 7

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bildet ein gemischter Vertrag (siehe Gemischter Vertrag, Rz.5) ein einheitliches Ganzes und kann deshalb bei der rechtlichen Beurteilung nicht in dem Sinn in seine verschiedenen Bestandteile zerlegt werden, dass etwa auf den Mietvertragsanteil Mietrecht, auf den Dienstvertragsanteil Dienstvertragsrecht und auf den Kaufvertragsanteil Kaufrecht anzuwenden wäre (BGH, 12. 1. 2017 – III ZR 4/16; Rn. 10 oder II.1a.)

Der Eigenart des Vertrags wird vielmehr grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (sog. Schwerpunkttheorie).

Eine solche rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen, bei dem der Schwerpunkt des Vertrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrags richtig gewürdigt werden kann (BGH, aaO, Rn. 10 oder II.1a.)


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Dokument-Nr. 000291 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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