jura-basic (Vertrag Gestattungsvertrag) - Grundwissen
   
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Vertrag (Gestattungsvertrag)

Eine Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande.

Durch den Gestattungsvertrag erlangt der Gläubiger (Begünstigte) einen Anspruch auf Gestattung einer bestimmten Handlung. Der Schuldner verpflichtet sich vertraglich (schuldrechtlich) zur Gestattung einer Handlung.

Beispiel: Ein Dritter hat eine Urheberrechtsverletzung begangen und der Urheber erlaubt (gestattet) nachträglich die Handlung (Details).

Ein schuldrechtlicher Vertrag wirkt nur zwischen den Vertragsparteien. Nur die Vertragsparteien können die vertraglichen Pflichten und Rechte geltend machen (siehe Schuldvertrag). Dies gilt auch für die schuldrechtliche Gestattung. Die schuldrechtliche Gestattung (Vereinbarung) gilt nur zwischen den Vertragsparteien, nicht gegenüber außerhalb des Vertrags stehenden Personen.

Von der Einwilligung als Willenserklärung mit dem Ziel ein Vertrag (Gestattungsvertrag) abzuschließen, ist die schlichte Einwilligung zu unterscheiden. Die schlichte Einwilligung ist nicht auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet. Der Erklärende will keinen Vertragsschluss, er handelt ohne Rechtsbindungswillen, er will lediglich die Rechtswidrigkeit einer Handlung beseitigen (Einwilligung als Rechtfertigungsgrund, der eine Handlung rechtmäßig macht, z.B. Einwilligung in Operation).

Von der Gestattung (Einwilligung) und der schlichten Einwilligung ist auch die Zustimmung (Einwilligung) zu einem Rechtsgeschäft zu unterscheiden. Bedarf ein Rechtsgeschäft der Zustimmung des Berechtigten, dann ist das Rechtsgeschäft ohne die Zustimmung unwirksam. Die Einwilligung ist die Wirksamkeitsvoraussetzung für das Rechtsgeschäft, z.B. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab (Details).
(© jura-basic.de)

Dokument-Nr. 0001667, © 2019

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 23.03.2016, Copyright 2019...