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Insolvenzrecht (Restschuldbefreiung)

Wirkung

Rz. 9

Wird die Restschuldbefreiung erteilt, so wirkt sie gegen alle Insolvenzgläubiger, d.h.der Schuldner kann die Forderungen zwar weiterhin erfüllen, der Gläubiger kann die Forderungen aber nicht mehr einklagen (Unvollkommene Verbindlichkeiten).

Dies gilt auch für Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301 InsO@).

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nach § 302 InsO@ nicht alle Forderungen erfasst.

Nicht erfasst werden z.B.:

  • Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern der Gläubiger die entsprechende Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes angemeldet hatte.

  • Geldstrafe

  • Forderungen gegen den Schuldner aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.


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Dokument-Nr. 000505, © jura-basic 2019

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