jura-basic (Restschuldbefreiung Gerichtsentscheidung) - Grundwissen
   
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Insolvenzrecht (Restschuldbefreiung)

Gerichtsentscheidung

Rz. 8

a) Antragstellung

Hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung gestellt und ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er

  • den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und

  • die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen (§ 287a Abs. 1 InsO@).

Die Obliegenheiten nach § 295 InsO@ gelten nicht erst ab Ende des Insolvenzverfahren (so Wortlaut von § 295 InsO@), sondern ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens (wegen § 287a Abs. 1 InsO@).

b) Schlusstermin

Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, sind bis zum Schlusstermin zu dem Antrag des Schuldners zu hören.(§ 287 Abs. 3 InsO@).

Im Schlusstermin wird abschließend über das Insolvenzverfahren gesprochen. Nach dem Schlusstermin erfolgt die Schlussverteilung. Nach erfolgter Verteilung der Insolvenzmasse hebt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf. Können bei der Schlussverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger in voller Höhe berichtigt werden, so hat der Insolvenzverwalter einen verbleibenden Überschuss dem Schuldner herauszugeben(§ 199 InsO@). Können bei der Schlussverteilung die Forderungen aller Insolvenzgläubiger nicht in voller Höhe beglichen werden, bleibt ein Rest der Forderungen noch offen. Dem Schuldner verbleiben Restschulden.

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner im Wege der Einzelvollstreckung geltend machen, sofern der Schuldner von den Restschulden nicht befreit wird.

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO@ nicht mehr. Die Gläubiger haben die Möglichkeit der Einzelzwangsvollstreckung, falls sie im Insolvenzverfahren nicht voll befriedigt wurden. Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen (§ 201 Abs. 1 InsO@), sofern das Gericht die Restschuldbefreiung des Schuldners nicht beschlossen hat.

c) Restschuldbefreiung

Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens beschließt das Gericht die Restschuldbefreiung, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Ist nach der Eröffnung des Verfahrens die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen, dann entscheidet das Insolvenzgericht nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 Abs. 1 InsO@).

Das Gericht erteilt die Restschuldbefreiung, sofern keine Versagungsgründe (siehe Versagungsgründe, Rz.5) und keine Verletzungen von Obliegenheiten (s.u. Obliegenheiten) vorliegen.

Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn z.B. die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1 (Versagungsgründe), des § 296 (Verstoß gegen Obliegenheiten) oder des § 297 (Insolvenzstraftaten) vorliegen (§ 300 Abs. 3 InsO@).


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Dokument-Nr. 000505, © jura-basic 2019

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