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Insolvenzrecht (Restschuldbefreiung)

Abtretungserklärung

Rz. 4

Der Schuldner hat seinem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Abtretungserklärung beizufügen.

Der Schuldner hat für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abzutreten

  • seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder

Wer als Treuhänder eingesetzt werden soll, können der Schuldner und die Gläubiger dem Insolvenzgericht vorschlagen (§ 288 InsO@).

Hatte der Schuldner seine abgetretenen Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.

Die Abtretungserklärung gilt 6 Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO@).


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Dokument-Nr. 000505, © jura-basic 2019

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