jura-basic (Kaufvertrag Nacherfüllung Misslungen) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Misslungen

Rz. 5

Eine Nachbesserung (Reparatur) gilt als erfolglos oder misslungen, wenn der Mangel durch den Verkäufer nicht beseitigt werden kann, z.B. weil es sich um einen unbehebbaren Mangel handelt.

Ist die Mängelbeseitigung (Nachbesserung) dem Verkäufer nicht möglich, dann erlischt der Anspruch auf Leistung (Nachbesserung), § 275 Abs. 1 BGB@. Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger (Käufer) vom Vertrag zurücktreten (§ 437 Nr. 3 BGB@ iVm § 326 Abs. 5 BGB@).

Ein Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn es sich lediglich um einen geringen Mangel (unerhebliche Pflichtverletzung) handelt (§ 323 Abs. 5 BGB@). Statt zurückzutreten, kann der Käufer den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Der Ausschlussgrund des § 323 Abs. 5 Satz 2 findet keine Anwendung, d.h. eine Minderung ist auch bei einem unerheblichen Mangel möglich.

Von einer misslungenen Nachbesserung ist die fehlgeschlagene Nachbesserung (Reparatur) zu unterscheiden. Bei der fehlgeschlagenen Nachbesserung ist der angezeigte Mangel nach der Reparatur zunächst weg und der Käufer nimmt die Ware zufrieden an, aber der gleiche Mangel tritt später wieder auf. Die Reparatur ist nicht von langer Dauer (siehe Fehlgeschlagen, Rz.6).


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Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2019

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