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Kaufvertrag (Forderungskauf)

Ein Forderungskauf ist ein Rechtskauf.

Gegenstand eines Kaufvertrages können Sachen (§ 433 BGB@) und Rechte (§ 453 Abs. 1 BGB@) sein.

Auf den Kauf von Rechten finden die Vorschriften über den Kauf von Sachen entsprechend Anwendung (§ 453 Abs. 1 BGB@).

Nach dem BGB besitzt eine Person ein Recht, wenn sie von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen verlangen kann. Ein solches Recht wird als Anspruch bezeichnet (vgl. § 194 BGB@). Handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch, ist es eine Forderung.

Durch den Kauf einer Forderung (Forderungskauf) erwirbt der Käufer die Forderung noch nicht. Der Kaufvertrag begründet lediglich Vertragspflichten (vgl. § 433 BGB@), z.B. die Pflicht zur Übertragung einer Sache oder Forderung. Zur Erfüllung der Pflicht bedarf es einer zusätzlichen Handlung. Beim Kauf einer Forderung ist dies die Abtretung.

Durch die Abtretung wird eine Forderung auf eine andere Person übertragen. Mit dem Abschluss des Abtretungsvertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (Abtretung). Die Parteien schließen also zwei Verträge, den Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft) und den Abtretungsvertrag (Verfügungsgeschäft).

Beim Forderungskauf ist die Abtretung das Erfüllungsgeschäft, da die Abtretung der Erfüllung des Kaufvertrags dient.

Da der neue Gläubiger durch die Abtretung an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt, kann der neue Gläubiger die erworbene Forderung gegenüber dem Schuldner im eigenen Namen geltend machen. Für eine wirksame Abtretung ist die Zustimmung des Schuldners nicht erforderlich (siehe Abtretung).

Ein Forderungskauf durch den Käufer bringt Vorteile für den Verkäufer (Gläubiger). Der Vorteil für den -alten- Gläubiger ist, dass er für die Forderung sofort Geld bekommt, ohne die Forderung selbst einziehen zu müssen. Das Geld für die Forderung (der Kaufpreis) ist die Gegenleistung für die Abtretung der Forderung. Der Forderungskauf ist ein vertragliches Austauschgeschäft. Den Kaufpreis bestimmen die Vertragsparteien und ist regelmäßig abhängig von der Werthaltigkeit der Forderung (BGH, 15. 09. 2016 – IX ZR 250/1).

Der Forderungskauf ist ein vertragliches Austauschgeschäft. In seinem Rahmen unterliegt es aufgrund der Vertragsfreiheit der Entschließung der Beteiligten, die wechselseitig zu erbringenden Leistungen zu konkretisieren. Dabei ist davon auszugehen, dass jeder Vertragsteil seine eigenen Interessen bei der Bewertung von Leistung und Gegenleistung hinreichend wahrnimmt, um zu verhindern, dass der andere übervorteilt wird (BGH aaO, Tz. 23). Stellt sich später heraus, dass der Wert der Forderung ein anderer ist, sind diese nachträgliche bessere Erkenntnisse nicht geeignet, die von den Parteien in Wahrnehmung ihrer eigenen Belange ohne Willensmangel frei verantwortete Preisgestaltung in Frage zu stellen (BGH aaO, Tz. 23).

Den Verkauf und die Abtretung einer Geldforderung gegen Entgelt wird auch als sog. Factoring bezeichnet.

Die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts trägt der Verkäufer(§ 453 Abs. 2 BGB@).

Der Anlass für einen Forderungsverkauf ist vielfältig, z.B.: Not leidende Kredite, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Schuldners (siehe Darlehensvertrag und Forderungskauf )



Dokument-Nr. 0001621, © jura-basic 2019

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