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Zahlungsmittel

Rz. 12

Bei Verbraucherverträgen ist eine Vereinbarung über Entgelte für die Benutzung von bestimmten Zahlungsmitteln (z.B. Kreditkarte, Lastschrift) mit denen der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten erfüllt nach § 312a Abs. 4 BGB@ unwirksam, wenn

  • keine gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht oder

  • das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Details zu Vertragsinformationen bei Verbraucherverträgen (hier).

Die Pflicht zur Angabe der zulässigen Zahlungsmittel ergibt sich gegenüber Verbrauchern auch aus § 312j Abs. 1 BGB@.


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Dokument-Nr. 0001606, © jura-basic 2019

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