jura-basic (Insolvenz Eigenverwaltung) - Grundwissen
   
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Insolvenz (Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren)

Einleitung

Rz. 1

a) Die InsO kennt neben der Regelinsolvenz und der Verbraucherinsolvenz auch die Eigenverwaltung.

Die Eigenverwaltung stellt kein eigenes Verfahren dar. Es handelt sich vielmehr um Sonderregelungen zur Verwaltung und Verfügung über das Vermögen des Insolvenzschuldners im Insolvenzverfahren. Bei der Eigenverwaltung behält der Schuldner die Verfügungsgewalt. Er ist z.B. berechtigt das insolvente Unternehmen selbst (in Eigenverwaltung) zu führen. Seine Handlungen werden aber durch einen Sachverwalter überwacht (vgl. § 270 InsO@).

Der Sachwalter hat die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung sowie die Ausgaben für die Lebensführung zu überwachen (siehe Sachwalter, Rz.3).

Bei der Eigenverwaltung eines Unternehmens steht die Sanierung des Unternehmens durch den Schuldner mit seinem unternehmerischen Wissen im Vordergrund. Dem Gericht dürfen keine Umstände bekannt sein, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (vgl. § 270 InsO@). Dies erfordert eine gewisse Zuverlässigkeit des Schuldners und eine gewisse Aussicht auf erfolgreiche Sanierung.

Durch eine Eigenverwaltung sollen die Gläubiger besser stehen, als ohne. Eine Sanierung unter Insolvenzschutz kann teilweise leichter erfolgen, als ohne Insolvenzschutz, wegen den insolvenzrechtlichen Besonderheiten (siehe Sanierung, Rz.2).

b) Die Eigenverwaltung bedarf eines gesonderten Antrags des Schuldners (§ 270 InsO@). Das Gericht kann in dem Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters anordnen (vgl. § 270 Abs. 1 InsO@), wenn keine Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird (§ 270 Abs. 2 InsO@).

Die Entscheidung des Gerichts, dem Antrag auf Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters zu entsprechen, erfordert vom Gericht eine Zukunftsprognose über die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens. Erscheint dem Gericht eine Sanierung aussichtslos, ist eine Eigenverwaltung sinnlos. Die Gläubiger sollen durch die Eigenverwaltung keine Nachteile erleiden.

Ist der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos, so soll das Gericht im Eröffnungsverfahren davon absehen, dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot aufzuerlegen oder anzuordnen, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 270a Abs. 1 InsO@). Der Schuldner bleibt berechtigt das Unternehmen selbst zu führen.

Grundsätzlich wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt oder es wird angeordnet, dass alle Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

c) Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird anstelle eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein vorläufiger Sachwalter bestellt (§ 270a Abs. 2 InsO@). Die Handlungen des Schuldners im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung werden durch einen vorläufigen Sachverwalter überwacht.

Sieht aber das Gericht die Voraussetzungen einer Eigenverwaltung als nicht gegeben an und hat der Schuldner den Eröffnungsantrag bei drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt, dann hat es seine Bedenken dem Schuldner mitzuteilen und dem Schuldner die Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen (§ 270a Abs. 2 InsO@).

Vor der Entscheidung über den Antrag auf Eigenverwaltung hat das Insolvenzgericht einem vorläufigen Gläubigerausschuss die Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 270 Abs. 3 InsO@).

Ein vorläufiger Gläubigerausschuss wird regelmäßig bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gebildet (siehe Gläubigerausschuss, Rz.4).

Wird der Antrag von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, so gilt die Anordnung nicht als nachteilig für die Gläubiger.

Liegen die Voraussetzungen einer Eigenverwaltung vor und ordnet das Insolvenzgericht in dem Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung an, dann ist der Schuldner berechtigt, unter der Aufsicht eines Sachwalters die Insolvenzmasse zu verwalten und über sie zu verfügen (vgl. § 270 Abs. 2 InsO@).

d) Zusätzlich zur Eigenverwaltung kann der Schuldner das Schutzschirmverfahren beantragen. Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass im Zeitpunkt der Antragstellung lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt (also keine Zahlungsunfähigkeit) und eine Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist (siehe Schutzschirmverfahren, Rz.5).

e) Liegen die Voraussetzungen für ein Schutzschirmverfahren vor (z.B. Antrag auf Eigenverwaltung, Schuldner ist nicht zahlungsunfähig und die angestrebte Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos), dann bestimmt das Insolvenzgericht eine Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 270b Abs. 1 InsO@). Die Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans darf höchstens drei Monate betragen. Der Insolvenzplan ist ein Sanierungsplan im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzplan besteht aus dem darstellenden Teil und dem gestaltenden Teil (siehe Insolvenzplan, Rz.6)

Ist ein Insolvenzplan erstellt, dann ist es Aufgabe der Sachverwalters die Planerfüllung zu überwachen (§ 284 Abs. 2 InsO@.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001668, © jura-basic 2019

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