jura-basic (Geschäftsunfähigkeit Begriff-und-Bedeutung) - Grundwissen
   
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Geschäftsfähigkeit (Geschäftsunfähigkeit)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Die Geschäftsfähigkeit regelt, ob ein Mensch eine wirksame Willenserklärung abgeben und entgegennehmen kann.

Geschäftsunfähig sind nach § 104 BGB@:

  • Personen unter 7 Jahren

  • Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden.

Dauerhafte geistige Störungen, die die freie Willensbestimmung nicht ausschließen, führen nicht zur Geschäftsunfähigkeit (vgl. BGH, 05. Juni 1972 - II ZR 119/70; unter I), dies bedeutet, dass Personen mit einer geistigen Störung nur dann geschaftsunfähig sind, wenn die dauerhafte Störung dazu führt, dass die freie Willensbestimmung ausgeschlossen ist. Die freie Willensbestimmung einer Person ist ausgeschlossen, wenn eine Person nicht in der Lage ist, einen Willen frei und unbeeinflußt (von einer vorliegenden Geistesstörung) zu bilden und nach vernünftigen Einsichten zu handeln (siehe Dauerhafte Geistesstörung, Rz.3).

Eine geschäftsunfähige Person kann eine wirksame Willenserklärung nicht abgeben. Die Willenserklärung einer geschäftsunfähigen Person ist nichtig (§ 105 BGB@).

Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht (§ 131 Abs. 1 BGB@).

Geschäftsunfähige Personen können nicht alleine am Geschäftsverkehr teilnehmen. Eine Ausnahme gilt für geschäftsunfähige Personen, die volljährig sind. Sie können Geschäfte des täglichen Lebens alleine vornehmen, wenn die Geschäfte mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können (§ 105a BGB@). Darüber hinaus ist eine alleinige Teilnahme am Rechtsverkehr nicht möglich.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 00056, © jura-basic 2019

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