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Geschäftsfähigkeit (Übersicht, Geschäftsfähigkeit)

Geschäftsunfähige Person

Rz. 3

Geschäftsunfähig ist:

  • wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

  • wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist (§ 104 BGB@).

Eine geschäftsunfähige Personen kann keine wirksamen Willenserklärungen abgeben (§ 105 BGB@) und entgegennehmen (§ 131 Abs. 1 BGB@). Sie kann am Rechtsverkehr nicht teilnehmen (siehe dazu Geschäftsunfähigkeit).

Eine Ausnahme gilt für geschäftsunfähige Personen, die volljährig sind. Sie können Geschäfte des täglichen Lebens alleine vornehmen, wenn die Geschäfte mit geringwertigen Mitteln bewirkt werden können (§ 105a BGB@). Darüber hinaus ist eine alleinige Teilnahme am Rechtsverkehr nicht möglich.


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Dokument-Nr. 000362, © jura-basic 2019

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