jura-basic (Einbeziehungsvoraussetzungen Zugänglichkeit) - Grundwissen
   
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AGB (Einbeziehungsvoraussetzungen)

Zugänglichkeit

Rz. 6

Möchte der Vertragspartner die AGB lesen, dann muss er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Vertragsklauseln haben (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB@). Dies erfordert den Zugang zu den AGB.

Bei der Zugänglichkeit zu den AGB ist zu unterscheiden:

  • Vertragsschluss unter Anwesenden

  • Vertragsschluss unter Abwesenden

  • Vertragsschluss im Internet

Bei Vertragsschluss unter Anwesenden muss der Verwender

- die AGB vorlegen oder

- zu mindestens auf die AGB ausdrücklich hinweisen oder

- durch einen Aushang auf die AGB am Ort des Vertragsschlusses hinweisen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB@), z.B. beim Massengeschäft an der Kasse.

Bei Vertragsabschluss unter Abwesenden müssen die AGB dem für den Vertragsabschluss maßgeblichen Schreiben zugefügt werden. Es genügt nicht der Hinweis, dass die AGB auf Wunsch übersandt werden.

Beim Vertragsschluss im Internet hat der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit zu verschaffen, die AGB aufzufinden und abzuspeichern oder auszudrucken. Dann hat der Kunde in zumutbarer Weise die Möglichkeit zur Kenntnisnahme (BGH, 14. Juni 2006 - I ZR 75/03, Leitsatz und Tz. 16).

Für Verträge zwischen Unternehmern gilt eine Erleichterung. Die AGB müssen nicht dem für den Vertragsabschluss maßgeblichen Schreiben zugefügt werden, sondern es genügt der Hinweis, dass die AGB auf Wunsch übersandt werden. Die Einbeziehungsvoraussetzungen gelten nicht gegenüber Unternehmern (§ 310 Abs. 1 BGB@).


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Dokument-Nr. 000376, © jura-basic 2019

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