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AGB (Einbeziehungsvoraussetzungen)

Sonderfälle

Rz. 13

- Elektrizität, Gas, Post und Telekommunikation -

Bei Verträgen von Versorgungsunternehmen (z.B. Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) mit Verbrauchern ist neben § 305 Abs. 2 BGB@ zusätzlich§ 305a Nr. 2 BGB@ zu beachten.

Nach § 305a Nr. 2 BGB@ werden AGB der Versorgungsunternehmen auch ohne Einhaltung der Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 einbezogen, wenn z.B.

  • die AGB im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht ist und

  • in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehalten werden und

  • die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

- Personenbeförderung, Linienverkehr -

Sonderregelungen für Personenbeförderung enthält § 305a Nr. 1 BGB@.


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Dokument-Nr. 000376, © jura-basic 2019

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