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Rechtsgeschäfte (Bedingung)

Rückbeziehung

Rz. 14

Tritt eine Bedingung ein, dann endet der Schwebezustand.

Die Wirkung der Bedingung tritt nur für die Zukunft ein. Die gewollte Rechtsänderung geht nicht zurück auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Beispiel: Bei Eintritt einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB@) tritt die gewollte Rechtsänderung für die Zukunft ein. Die gewollte Rechtsänderung geht nicht zurück auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Sofern die Parteien eine Rückbeziehung der Wirkung in die Vergangenheit haben wollen, hat dies lediglich schuldrechtliche Bedeutung.

Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären (vgl. § 159 BGB@). Die Vertragsparteien sind verpflichtet sich so zu stellen, wie sie bei rückwirkendem Eintritt stehen würden.

Von einer Bedingung ist die Rechtsbedingung zu unterscheiden. Die Rechtsbedingung ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für ein Rechtsgeschäft, z.B. die Genehmigung eines Dritten (siehe Rechtsbedingung). Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (siehe Genehmigung).


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Dokument-Nr. 000805, © jura-basic 2019

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