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Arztvertrag, Behandlungsvertrag

Vergütung

Rz. 10

Verpflichtung

Der Patient ist zur Vergütung verpflichtet, sofern nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist (§ 630a BGB@).

Der Kassenpatient ist nicht zur Vergütung verpflichtet.

Schuldner der Vergütung ist die Kassenärztliche Vereinigung. Sie fordert das Geld bei der Krankenkasse des Patienten ein und bezahlt die Vergütung an den Arzt aus. Dies hat Vorteile für den Arzt. Bei Patienten mit unterschiedlichen Krankenkassen muss der Arzt nicht mit jeder Krankenkasse abrechnen. Der Arzt kann sich auf seine ärztliche Leistung konzentrieren.

Legt ein Patient die Krankenversichertenkarte beim ersten Arztbesuch nicht vor oder reicht sie nicht nach, kann der Arzt eine Privatvergütung vom Patienten verlangen.

Der Patient erhält die Vergütung erstattet, wenn er die Versichertenkarte dem Arzt nachträglich vorlegt.

Höhe und Fälligkeit

Nach § 612 BGB@ gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung nur gegen Entgelt zu erwarten ist.

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxemäßige Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 2 BGB@).

Dazu gehören die Vergütungssätze der Ärzte nach der GOA.

Nach § 12 Abs. 1 GOÄ wird die Vergütung fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

Der Inhalt der Rechnung ergibt sich aus § 12 Abs. 2 -4 GOÄ.

So ist beispielsweise nach § 12 Abs. 2 GOÄ in der Rechnung anzugeben:

  • das Datum der Erbringung der Leistung

  • bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistungen

Nach dem BGH ist die Rechnung fällig und von Zahlungspflichtigen zu bezahlen, wenn sie formal den Anforderungen des § 12 Abs. 2-4 GOÄ entspricht (BGH, 21.12.2006 - III ZR 117/06).

Hält der Zahlungspflichtige die Rechnung für nicht berechtigt, hat er kein Zurückbehaltungsrecht. Der Patient kann die Rechnung überprüfen lassen, muss aber zunächst den eingeforderten Betrag bezahlen.


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Dokument-Nr. 000243, © jura-basic 2020

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