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Willenserklärung (Abgabe einer Willenserklärung)

Inverkehrbringen

Rz. 2

Für die Wirksamkeit der Willenserklärung ist erforderlich, dass

  • die Willenserklärung mit einem Handlungswillen erfolgt, z.B. mit Handlungswillen geschrieben worden ist,

  • die Willenserklärung mit dem Willen des Erklärenden in den Verkehr gelangt und

  • die Kenntnisnahme durch Dritte möglich ist.

Ohne Abgabe der Willenserklärung, kann die Willenserklärung nicht wirksam sein.

Die bloße Entstehung der Willenserklärung genügt nicht für die Wirksamkeit einer Willenserklärung. Eine Ausnahme gibt es für das Testament. Beim Testament genügt für dessen Wirksamkeit die Fertigstellung (§ 2247 BGB@). Eine Abgabe der Erklärung ist für die Wirksamkeit eines Testaments nicht erforderlich.

Hat der Erklärende die Erklärung erstellt und willentlich in den Verkehr gebracht, dann wird die abgegebene Willenserklärung nicht wirksam, wenn dem Empfänger vor dem Zugang der Erklärung oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (siehe Widerruf, Rz.4).

Stirbt der Erklärende nach der Abgabe der Willenserklärung, dann hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Willenserklärung (§ 130 Abs. 2 BGB@).

Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist für die Wirksamkeit neben der Abgabe zusätzlich der Zugang beim Empfänger erforderlich.


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Dokument-Nr. 000787, © jura-basic 2019

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