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Willenserklärung (Zugang einer Willenserklärung)

Annahmeerklärung

Rz. 17

Ein Vertrag kommt durch Angebot (Antrag) und Annahme zustande.

Der Antrag erlischt, wenn der Antrag dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn der Antrag nicht diesem gegenüber rechtzeitig angenommen wird (§ 146 BGB@).

Da die Annahmeerklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, ist erforderlich, dass der Antragenden die Annahmeerklärung rechtzeitig empfängt, dass dem Antragenden die Annahmeerklärung rechtzeitig zugeht.

Für den Zugang genügt die Absendung der Annahmeerklärung nicht. Die Erklärung muss in den Machtbereich des Adressaten gelangen und er muss die Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt der Erklärung haben.

In Ausnahmefällen kommt ein Vertrag ohne Annahmeerklärung gegenüber dem Antragenden zustande. Ein Vertragsschluss ist ohne Annahmeerklärung gegenüber dem Antragenden möglich, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat (vgl. § 151 BGB@). In diesen Fällen ist für den Vertragsschluss statt einer Annahmeerklärung eine Annahmehandlung ausreichend (siehe Vertragsschluss).


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Dokument-Nr. 000333, © jura-basic 2019

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