jura-basic (Verbrauchsgüterkauf Leistungsverweigerung) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Verbrauchsgüterkauf (Sonderregelungen)

Leistungsverweigerung

Rz. 4

Beim Verbrauchsgüterkauf ist das Recht des Verkäufers zur Verweigerung der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßigen Kosten nach § 439 Abs. 4 BGB@ grundsätzlich ausgeschlossen (§ 475 Abs. 4 BGB@).

Beispiel: Ist die Reparatur nach § 275 Abs. 1 BGB@ (wegen einem nicht behebbarem Mangel) ausgeschlossen oder kann der Unternehmer die Reparatur nach § 275 Abs. 1 oder 2 oder § 439 Absatz 4 Satz 1 (wegen unverhältnismäßigen Kosten) verweigern, dann kann der Unternehmer die andere Art der Nacherfüllung (Ersatzsache) nicht wegen unverhältnismäßige Kosten der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 4 Satz1 BGB@ verweigern (§ 475 Abs. 4 BGB@).

Ist die andere Art der Nacherfüllung (z.B. Ersatzsache und Einbau der Ersatzsache) unverhältnismäßig teuer, dann kann der Unternehmer den Aufwendungsersatz auf einen angemessenen Betrag beschränken (vgl. § 475 Abs. 4 BGB@). Das Leistungsverweigerungsrecht bezieht sich auf die Aufwendungskosten.

Bei der Bemessung dieses angemessenen Betrages sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen (§ 475 Abs. 4 BGB@).

Das Leistungsverweigerungsrecht bezieht sich auf die Aufwendungskosten, z.B. eingebaute Fließen sind fehlerhaft und müssen ausgebaut, bevor die neue Fließen eingebaut werden. Der Verkäufer muss Ersatzfließen in jedem Fall leisten, hinsichtlich des Ersatzes der zusätzlichen Kosten (Aufwendungen) für den Einbau und Ausbau nach § 439 Abs. 3 BGB@ kommt es auf den Einzelfall an (vgl. BT-Drucks. 18/8486, S. 44).


<< Rz. 3 || Rz. 5 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000999, © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...