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Mietrecht (Mietvertrag)

Digitale Produkte

Rz. 7

a) Im Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter zur Gebrauchsüberlassung einer Sache (§ 535 Abs. 1 BGB@). Digitale Produkte sind keine Sachen (körperliche Gegenstände).

Für digitale Produkte gelten die Vorschriften über die Miete von Sachen entsprechend (vgl. § 548a BGB@). Durch diese Regelung wird die Anwendung des Mietrechts auf digitale Produkte (digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen) erweitert (BT-Drs. 19/27653, S. 84).

Beispiele für Mieten digitaler Produkte. Mieten von Software (zeitlich beschränkte Softwarenutzung, zeitliche beschränkte Lizenz). Mieten von Cloudsystem (nutzen von Cloud-Betriebssystemen, Textverarbeitungsprogrammen, Backupfunktionen zur Sicherung von Daten). Mieten von Datenbeständen (z.B. zur Abfragen und Analysieren von Daten). Mieten von Streaming-Diensten (z.B. zum Ansehen von Filmen, Anhören von Musik).

Durch die Erweiterung des Mietrechts (für Sachen) auf digitale Produkte gelten bei der Beendigung des Mietverhältnisses oder bei Mängeln von digitalen Produkten die Vorschriften des Mietrechts über Sachen. Dies gilt nicht in jedem Fall. Zum Schutz von Verbrauchern sind bei einem Verbrauchervertrag verbraucherschützende Sonderregelungen zu beachten.

b) Ist der Mietvertrag über digitale Produkte ein Verbrauchervertrag, sind verbraucherschützende Sonderregelungen zu beachten. Auf einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher digitale Produkte zu vermieten, sind nicht alle Vorschriften des Mietrechts anwendbar. Bei Mängeln und bei fehlender Bereitstellung von digitalen Produkten sind nicht die mietvertraglichen Rechte bei Mängeln (wie §§ 536-536d BGB@) und nicht die mietvertraglichen Kündigungsrechte (wie § 543 Abs. 4 BGB@) bei unterbliebener Bereitstellung anzuwenden. An die Stelle der nicht anzuwendenden Vorschriften (Mängelrechte und Kündigungsrechte) treten die Vorschriften des Abschnitts 3 Titel 2a (vgl. § 578b Abs. 1 BGB@), das sind §§ 327 ff BGB@ (verbraucherschützende Sonderregelungen). Zum Schutz des Verbrauchers gelten Sonderregelungen

Beispiel: Bei Beendigung des Mietvertrags sind die mietvertraglichen Rückgaberegelungen (§§ 546 bis 548) nicht anzuwenden. Wenn der Verbraucher einen Verbrauchervertrag nach Absatz 1 wegen unterbliebener Bereitstellung (§ 327c), Mangelhaftigkeit (§ 327m) oder Änderung (§ 327r Absatz 3 und 4) des digitalen Produkts beendet, sind die Rückgaberegelungen (§§ 546 bis 548) nicht anzuwenden (vgl. § 578b Abs. 2 BGB@).

c) Bei Vermietung von Mietsachen mit digitalen Produkten an Verbrauchern gilt für Mängeln der Mietsache und Mängeln der digitalen Produkten unterschiedliches Recht.

Für einen Verbrauchervertrag, bei dem der Unternehmer sich verpflichtet, dem Verbraucher eine Sache zu vermieten, die ein digitales Produkt enthält oder mit ihm verbunden ist, gelten die Anwendungsausschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 (Ausschlüsse des Sachenmietrechts) entsprechend für diejenigen Bestandteile des Vertrags, die das digitale Produkt betreffen.

Bei Mängeln der Mietsache gilt Mietrecht, für die digitalen Produkte gelten die verbraucherschützende Regelungen der §§ 327 ff BGB@.


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Dokument-Nr. 000219 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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