jura-basic (Kaufvertrag Nacherfüllung Unzumutbar) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Unzumutbar

Rz. 7

Hat der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung nach § 323 Abs. 1 BGB@ bestimmt, dann kann der Käufer auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Käufer die Nacherfüllung unzumutbar ist (§ 440 BGB@).

Treten beispielsweise nach dem Erhalt der Sache im Laufe der Gewährleistungszeit mehrere unterschiedliche Mängel auf und wird die Sache deswegen öfters in Reparatur gegeben, kann eine weitere Nacherfüllung (wegen eines wieder neu aufgetretenen Mangels) entbehrlich senn, wenn dem Käufer eine weitere Nacherfüllung unzumutbar ist, z.B. bei einem Montagsauto

Im Einzelfall kann auch die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Verkäufer dazu führen, dass dem Käufer die Nacherfüllung unzumutbar ist. Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind nach dem BGH alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers, diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe der Kaufsache, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (so BGH, 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, Leitsatz und Tz. 22). Dies ist z.B. der Fall, wenn ein als verkehrssicher verkauftes Fahrzeug massive Mängel in Form fortgeschrittener Korrosion an sicherheitsrelevanten Bauteilen aufwiest, die bereits bei einer ordnungsgemäß durchgeführten einfachen Sichtprüfung ohne weiteres erkennbar gewesen wären (BGH aaO, Tz. 23).

Sofern Störungen bei der Nacherfüllung auftreten, kann der Käufer zu anderen Mängelrechten wechseln (siehe dazu auch Nacherfüllungsstörungen).


<< Rz. 6 || Rz. 8 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.


Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...